US-Gesetzgeber wollen Entwicklung bei Facebooks Libra stoppen

Lange Zeit war es mehr oder weniger Skepulation, jetzt ist es Gewissheit: Facebook bringt sehr zeitnah eine eigene digitale Währung auf den Markt, die sofort Milliarden von Menschen zugänglich ist. Damit könnte das Finanzsystem in seiner bisherigen Form neu gestaltet werden. Experten der Branche sehen darin eine große Gefahr, nicht nur für den Kryptomarkt.

Mitglieder des US-Kongresses haben sich zusammengeschlossen und dem CEO von Facebook, Mark Zuckerberg, einen offenen Brief geschrieben. Sie fordern ihn sowie alle Führungskräfte des Konzerns auf, die Arbeit an Libra, der sehr umstrittenen Kryptowährung des sozialen Netzwerks, sofort einzustellen. Dieses Moratorium würde der Regierug Zeit geben, um zu verstehen, wie Libra in der Praxis funktioneren wird. Seit der Bekanntgabe im Juni gibt es von Regierungen und Behörden weltweit große Bedenken, ob die Privatssphäre der Nutzer hierbei ausreichend geschützt und die Geldpolitik nicht negativ beeinflusst wird.

Der offene Brief wurde von der Vorsitzenden der Task Force für Finanztechnologie unterzeichnet und greift die Fakten nach zwei im Juni durchgeführten Anhörungen auf. Libra ist demnach eine disruptive Technologie, die das Finanzsystem auf der ganzen Welt revolutionieren soll (frei übersetzt):

Wir fordern Facebook und seine Partner schriftlich auf, umgehend einem Moratorium für jede weitere Bewegung in Bezug auf Libra – die vorgeschlagene Kryptowährung und die Calibra – die vorgeschlagene digitale Geldbörse – zuzustimmen. Es sieht so aus, als könnten sich diese Produkte für ein völlig neues globales Finanzsystem eignen, das von der Schweiz aus gegründet wurde und mit der US-Geldpolitik und dem Dollar konkurrieren soll. Dies wirft ernsthafte Bedenken in Bezug auf Datenschutz, Handel, nationale Sicherheit und Geldpolitik nicht nur für die über 2 Milliarden Nutzer von Facebook auf, sondern auch für Investoren, Verbraucher und die gesamte Weltwirtschaft.

Am 18. Juni 2019 kündigte Facebook seine Pläne zur Entwicklung einer neuen Kryptowährung namens Libra und eines digitalen Wallets zur Speicherung dieser Kryptowährung namens Calibra an. Um es bei diesem Vorhaben zu unterstützen, hat Facebook 27 weitere Unternehmen und Organisationen in die Libra Association mit Sitz in der Schweiz aufgenommen. Diese Unternehmen erstrecken sich über die Finanzdienstleistungs- und Einzelhandelsbranche und umfassen Zahlungssysteme wie Mastercard, Paypal und Visa sowie Technologiegiganten wie Uber, Lyft und Spotify. Bis zum geplanten Starttermin Anfang 2020 hofft Facebook, über 100 Unternehmen für die Libra Association gewonnen zu haben.

Während Facebook ein „Whitepaper“ zu diesen Projekten veröffentlicht hat, enthüllen die geringen Informationen über Absicht, Rollen, potenzielle Verwendung und Sicherheit von Libra und Calibra das massive Ausmaß der Risiken und den Mangel an klaren gesetzlichen Schutzbestimmungen. Wenn Produkte und Dienstleistungen wie diese nicht ordnungsgemäß reguliert und nicht ausreichend überwacht werden, können sie systemische Risiken darstellen, die die US-amerikanische und die globale Finanzstabilität gefährden. Diese Sicherheitslücken könnten von schlechten Akteuren ausgenutzt und verdeckt werden, wie dies bei anderen Währungen, Börsen und Geldbörsen in der Vergangenheit der Fall war. In der Tat haben die Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt bereits ähnliche Bedenken geäußert, was die Notwendigkeit einer soliden Aufsicht verdeutlicht.

Der Brief bringt alte Sachen auf den Tisch, mit denen Facebook in der Vergangenheit negativ im Rampenlicht der Berichterstattung stand. Darunter fällt z.B. die Täuschung von Verbrauchern und das Versäumnis, private Daten zu schützen, wie die Verwicklungen im Fall mit Cambridge Analytica und die dabei erwarteten 5 Milliarden USD an Geldbußen an die Federal Trade Commision (FTC) zeigen. In einem Interview letzte Woche mit dem Bestsellerautor Ben Mezrich auf CNBC führt Mezrich aus, dass er nur darauf gewartet habe, bis die Regierung die „Stopp-Taste“ drückt. Regierungen haben  (frei übersetzt):

Regierungen haben ein Monopol auf die Fiatwährung. Es ist eines der letzten Dinge, mit denen sie ein Monopol haben und Dinge kontrollieren können.

Die Idee, dass sie diese anderen Kryptowährungen aufblühen lassen, wo die Leute Geld völlig unbelastet, völlig unauffindbar, völlig unversteuert senden können, scheint mir irgendwann eine Weggabelung oder ein Gespräch an der Tagesordnung.

Der CEO von BitMEX, Arthur Hayes, stellt sogar in Aussicht, dass Geschäfts- und Zentralbanken davon zerstört werden könnten (frei übersetzt):

Ich denke, es wird die Geschäfts- und Zentralbanken zerstören.

Libra ist nicht nur ein neues mögliches Zahlungsmitteln, sondern könnte das Finanzsystem weltweit auf den Kopf stellen. Bemerkenswert ist auf jeden Fall der straffe Zeitplan, den Facebook vorgestellt hat. Bereits Anfang nächsten Jahres soll die Kryptowährung lanciert werden. Es bleibt abzuwarten ob sich weitere Regierungen der Welt dagegen erheben.

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