US-Börsenaufsicht SEC versendet Präzedenzfall-Brief für die Einstufung von ICO-Token als Wertpapier

Die U.S. Securities and Exchange Commission hat gestern ihren ersten Brief herausgegeben, in dem sie Investoren bei einem Initial Coin Offering (ICO) versichert, dass es sich bei den Token um keine Wertpapiere im Sinne des amerikanischen Gesetztes handelt. Der Brief kann als Präzedenzfall für die Kryptoszene angesehen werden. 

Das Unternehmen, das den Brief erhalten hat, der als „No Action Letter“ bezeichnet wird, ist TurnKey Jets, ein Startup-Unternehmen, das einen Privatjet-Service einschließlich Flugzeugen, Besatzung und Piloten anbietet. In dem Schreiben heißt es, dass die SEC den Krypto-Token-Geschäftsplan des Unternehmens TurnKey Jets analysiert hat und festgestellt hat, dass das Digital Asset kein Wertpapier ist und keine SEC-Vorschriften verletzt.

Turnkey Jets sagt, dass es keine Mittel aus dem Verkauf seiner Token für die Entwicklung seiner Plattform verwenden wird, und „zum Zeitpunkt des Verkaufs seiner digitalen Assets wird der Verkäufer über ein voll funktionsfähiges Netzwerk verfügen“. Durch die Ausgabe eines „Utility-Tokens“ im Gegensatz zu einem Wertpapier unterliegt sich Turnkey Jets nicht den Vorschriften der SEC.

Der SEC-Direktor der Corporation Bill Hinman sagte Forbes, dass der „No Action“-Brief als Vorlage für andere Unternehmen mit Kryptoambitionen dienen kann, die „eine gute Vorstellung davon vermitteln, wie die SEC-Mitarbeiter das Thema betrachten und damit umgehen werden“.

Der „No Action Letter“ enthält sechs Kernpunkte im Zusammenhang mit TurnKey Jets. Insbesondere hat das Unternehmen versprochen, keine Mittel aus dem Token-Verkauf für die Entwicklung seiner Plattform, seines Netzwerks und seiner Anwendungen zu verwenden, von denen jede vollständig entwickelt und einsatzbereit sein wird, wenn die Token verkauft werden. Außerdem sind die Token sofort zum Kauf von Privatjet-Services verwendbar, sobald sie verkauft werden und haben einen festen Preis von jeweils einem US-Dollar.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist somit, dass die Token kein Gewinnpotenzial bieten und keine Aktien der Gesellschaft darstellen. Die Token können nicht übertragen werden, sondern sind lediglich in dem TJK Wallets untereinander handelbar, aber nicht außerhalb der Plattform (über einen Drittanbieter, z. B. eine Börse).

In einem 13-seitigen Dokument, das ebenfalls gestern veröffentlicht wurde und „Framework for ‚Investment Contract‘ Analysis of Digital Assets“ genannt wird, erläutert die SEC ausführlich, wie der bestehende „Howey-Test“ auf Kryptowährungen angewendet wird, mit dem festgestellt wird, was ein Wertpapier ist. Herzuheben ist insbesondere die Passage, wo die SEC 12 Merkmale beschreibt, die, wenn sie vorhanden sind, bedeuten, dass das Tokenangebot weniger wahrscheinlich ist, den Howey-Test zu bestehen. Die ersten beiden sind dabei entscheidend. „Das verteilte Ledger-Netzwerk und Digital Asset sind vollständig entwickelt und einsatzbereit“, und „die Inhaber des Digital Asset sind sofort in der Lage, es für die beabsichtigte Funktionalität im Netzwerk zu nutzen, insbesondere wenn es integrierte Anreize gibt, um eine solche Nutzung zu fördern“.

Den vollständigen Brief der SEC findest du hier.

Featured Image: Mark Van Scyoc | Shutterstock

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