Russland macht Ernst: Neue Krypto-Gesetze kommen

Forderungen nach möglichen Regulierungen und Gesetzen gab es zuletzt häufig. Nun hat Russlands Parlament Gesetze auf den Weg gebracht.

Regierung hat schnellere Entwicklung der Krypto-Branche im Blick

Zuletzt hatte es etliche Fürsprecher in Russland gegeben, die sich für eine staatliche Kryptowährung für das Land aussprachen. Der ehemalige russische Energieminister Igor Jussufow zum Beispiel forderte eine Digitalwährung mit Kopplung an den Ölpreis. Die neue Gesetzgebung bezieht sich im Grunde nicht ausschließlich auf digitale Währungen wie Bitcoin und Ethereum. Stattdessen geht es dem Parlament in Moskau um digitale Assets im Ganzen. Die klare Zielvorgabe der Gesetzes-Einführung: Die Regierung möchte die Entwicklung der Digital-Wirtschaft fördern und beschleunigen. Ob man nun führende Krypto-Nation innerhalb Europas werden möchte, darüber kann nur spekuliert werden.

Parlament setzt Vorgaben Putins frühzeitig um

Hinzu kommen kommen für die Zukunft eindeutige Regeln im Zusammenhang mit digitalen Transaktionen, es geht also nicht allein um den Blockchain-Sektor. Zugleich geht es um die Regulierung im Währungsbereich im eigentlichen Sinne und damit auch um kommende ICOs. Die juristische Grundlage ist diesbezüglich der 141. Artikel von Absatz 1 im Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation. Ein wesentlicher Grundbegriff in der geänderten Gesetzgebung sind die „digitalen Rechte“. Die Korrektur der bisherigen Rechtslage ist das Ergebnis der dritten Lesung in der russischen Duma in Moskau. Die neue Rechtslage war vom Präsidenten Putin schon länger verlangt worden. In letzten Stellungnahmen hatte er eine Frist bis Juli 2019 für die Regulierung digitaler Währungen gesetzt.

Verträge und alle Arten von Transaktionen sind geregelt

Auch auf den Bereich von Blockchain-basiert abgeschlossenen Verträgen bezieht sich die korrigierte Version des Zivilgesetzbuchs. Verkäufe, Übertragungen und Verpfändungen fallen in Zukunft ebenfalls unter die neue Rechtsprechung Russlands. Kritische Beobachter sehen die Ursache für die schnelle Umsetzung auch darin, dass sich das Land von Kryptowährungen (wie manch anderer Staat) unter anderem die Umgehung internationaler Sanktionen verspricht. Für Interessenten, die in Ripple und andere Coins investieren und nun in den Genuss klarer Regeln kommen, sind die politischen Gründe weitgehend unwichtig.

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