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Spanische Oppositionspartei plant Krypto Gesetzesentwurf

12 Dezember 2018 By Matthias Nemack

Populistische Themen sind Parteien immer willkommen. Das zeigt sich nun auch in Spanien, wo Teodoro García Egea als Geschäftsführer der Volkspartei einen Entwurf für ein „Krypto- und Blockchaingesetz“ ankündigt.

PP fordert: Staat soll endlich für Regulierung sorgen

Bemühungen, für klare Verhältnisse bei Bitcoin, Kryptowährungen und der Blockchain-Technologie zu sorgen, gibt es in etlichen Ländern Europas. Das zeigt erst gestern die Stellungnahme des britischen FCA-Chefs einmal mehr. In Spanien ist es nun die Volkspartei PP, die mit der Ankündigung zu einem eigenen Krypto-Gesetzesentwurf auf sich aufmerksam macht. Irgendwann stehen schließlich die nächsten Wahlen ins Haus. Abgesehen von eigenen Ideen zur Regulierung der Blockchain und der Kryptowährungen von A wie Augur bis Z wie Zcash hat die Partei laut ihrem Generalsekretär noch ein anderes Ziel.

Nationalrat soll Zuständigkeit für Kontrollen und Förderungen übernehmen

Der Gesetzentwurf soll die Forderung nach Einsetzung eines sogenannten Nationalen Rates der Kryptowährungen beinhalten, wie Egea in Interviews mitteilte. Besagter Rat soll zum einen die Daten- und Marktüberwachung übernehmen und darüber hinaus gleichermaßen für die Förderung von Unternehmen mit Verbindung zu Digitalwährungen und Blockchain verantwortlich zeichnen. Vorlegen möchte die Partei den Entwurf bereits in den kommenden Tagen im Rahmen einer Sitzung des Abgeordnetenkongresses.

Zustimmung der anderen Parteien ist nicht gesichert

Unklar ist fraglos, ob die Ideen gute Aussicht auf Umsetzung haben. Als Oppositionspartei könnten es an den nötigen Stimmen der Regierungsparteien fehlen. Da spanische Medien aber verstärkt über Ermittlungen wegen Steuerbetrugs im Zusammenhang mit Kryptowährungen berichten, ist es durchaus möglich, dass die Politik Spaniens bei diesem Thema an einem Strang ziehen wird. Auch um den Bürgern mehr Sicherheit in diesem Anlage- und Technologiebereich zu bieten. Und bei diesen (wie auch vielen Unternehmen) wächst das Interesse für Kryptowährungen stetig.