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Russland: Gesetzesentwurf sieht strengere Regulierung von Bitcoin und Krypto vor

17 März 2020 By Marcus Misiak

In einem Interview mit Interfax sagte Alexej Guznov, Direktor der Rechtsabteilung der Zentralbank von Russland, dass die Bank wegen der inhärenten Risiken Beschränkungen für Bitcoin und andere Kryptowährungen einführen will.

Laut Guznov hat die Zentralbank Russlands einen Entwurf des Gesetzes über digitale Finanzanlagen fertiggestellt, der sich auf Bitcoin und Kryptowährung auswirken wird:

Wir sind gegen Institutionen, die die Herstellung [das Mining] von Kryptowährungen in Russland organisieren. Wir sind dagegen, dass es Institutionen gibt, die die Emission von Kryptowährungen organisieren und die Zirkulation von Kryptowährungen erleichtern. Aber wenn eine Person, die bedingt Bitcoin besitzt, ihre Transaktion in einer Gerichtsbarkeit abschließt, die dies nicht verbietet, werden wir sie wahrscheinlich nicht daran hindern können.

Guznov zitiert ein Szenario, in dem sich ein Ehepaar, das gemeinsam Bitcoin besitzt, zur Scheidung entschließt. Er sagt, es könnten Probleme bei der Durchsetzung der Aufteilung des digitalen Besitzes auftreten und wie die Gerichte eine solche Entscheidung durchsetzen könnten, da Bitcoin zensurresistent sei und den Menschen (oder der Person mit den privaten Schlüsseln) die volle Kontrolle über den Besitz einräume.

Das Problem mit Kryptowährungen und generell der Krypto-Assets, und das ist nicht nur unser Problem, besteht darin, dass nicht sehr klar ist, wie die Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen gewährleistet werden kann. Ein Ehepartner kauft zum Beispiel Krypto Vermögen für den gesamten Betrag des Einkommens und bewahrt es in einer Krypto Wallet auf. Es entsteht ein Streit über dieses Vermögen, beispielsweise im Rahmen eines Scheidungsverfahrens, und das Gericht sagt: „Ja, der gesamte Erlös muss geteilt werden“. Das Gericht ist sogar bereit, einen Vollstreckungstitel zu erlassen.

Und dann schaue ich auf den Gerichtsvollzieher, der auf der Grundlage dieses Vollstreckungstitels versuchen wird, etwas zu tun. Aber wohin, zu wem, womit? Eine Person, die einen Schlüssel hat, zu einer Krypto Wallet zu verpflichten, einen Zugangsschlüssel zu liefern? Theoretisch ist das möglich, aber Sie können sagen: „Oh, ich habe es vergessen. Oh, ich habe es verloren. Leider befinden sich bereits viele Krypto-Daten in Wallets, deren Zugangsschlüssel verloren gegangen sind, was an sich schon zu Problemen führt.

Wir können dies nicht ignorieren, und deshalb beinhaltet der Entwurf die Verpflichtung des Betreibers des Informationssystems, in dem die Freigabe der digitalen Finanzanlagen durchgeführt wird, und, falls nötig, den Zugang zu diesen Anlagen zu ermöglichen. Technologisch ist dies, wie die Kollegen sagen, möglich, auch wenn dies vielleicht etwas im Widerspruch zur Ideologie der berüchtigten Bitcoin steht, die auf Anonymität und der Tatsache beruht, dass niemand außer dem Eigentümer auf das entsprechende bedingte Eigentum in Form von Bitcoins, die sich in einer Wallet befinden, zugreifen kann.

Der vor zwei Jahren erstmals eingebrachte Gesetzentwurf stellt die Unterstützung für digitale Vermögenswerte wie Wertpapiere im Gegensatz zu Kryptowährungen klar. Er definiert die grundlegende Infrastruktur für die Ausgabe und den Umlauf von digitalen Finanzanlagen, die Organisation von Informationssystem- und Börsenbetreibern und die Regulierung dieser Institutionen und ihrer Manager. Guznov sagt auch, dass es die Möglichkeit gibt, digitale Finanzanlagen auszugeben, die durch Eigentum gesichert sind, und Stablecoins zu verwenden, um Wert und Geld zwischen den Parteien zu bewegen, weitere Probleme schaffen.

Featured Image: Von HANK50 | Shutterstock.com

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