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Rumänien führt neue Kryptoregeln ein

21 Juli 2020 By Nicholas Say

Rumänien hat eine Notstandsverordnung veröffentlicht, um die Aufsicht der Regierung über Krypto- und Blockchain-Technologie zu verbessern.

Um Cyber-Verbrechen zu bekämpfen, hat die rumänische Regierung eine Notstandsverordnung eingeführt, nach der sich Krypto-Austauschdienste und Anbieter digitaler Geldbörsen bei der Regierung registrieren müssen.

Kryptotransaktionen sind für ihre Privatsphäre bekannt. Die durch die Blockchain-Technologie bereitgestellte Verschlüsselung bietet Menschen ein gewisses Maß an Anonymität.

Leider ist die rumänische Regierung der Ansicht, der Kryptosektor sei zu einem Nährboden für hinterhältige Personen geworden, die Plattformen für Steuerhinterziehung, Geldwäsche und anderes rechtswidriges Verhalten nutzen.

Da die Blockchain und Kryptowährungen in der EU weitgehend unreguliert sind, müssen Mitgliedstaaten eigene Rechtsvorschriften erstellen. Die fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, bekannt als 5AMLD, gilt für ganz Europa. Rumänien aber hat die Vorschriften noch weiter vorangetrieben.

Zum Teil ist 5AMLD ein Versuch die Transparenz bei Krypto-Transaktionen zu steigern, um so die unethische Verwendung von Kryptowährung zu verhindern. Der Ansatz verleiht Regulierungsbehörden im Kryptobereich zudem mehr Macht.

Um die bestehenden Vorschriften zu ergänzen, hat die rumänische Regierung die GEO oder die Notstandsverordnung eingeführt. Deren Ziel es das Vorantreiben und Verbessern der 5AMLD-Agenda.

Strenge Vorschriften

Das GEO verlangt von allen Kryptobörsen-Anbietern, die den Kauf und Verkauf digitaler Währungen abwickeln, eine direkte Genehmigung für den Betrieb in Rumänien.

Dienstleister, die sich für 5AMLD qualifizieren und derzeit im Europäischen Wirtschaftsraum tätig sind, können in Rumänien nur tätig werden, indem sie einen zusätzlichen Registrierungsprozess durchlaufen.

Ein Betreiber muss eine Überprüfung beantragen, um nachzuweisen, dass er die Richtlinien seines Herkunftslandes einhält. Zudem muss er einen ständigen Vertreter in Rumänien haben, der befugt ist, Verträge mit ausländischen Unternehmen abzuschließen und diese vor rumänischen Gerichten zu vertreten.

Alle Anbieter, die sich nicht an die Richtlinien halten, verlieren ihren Internet-, Radio- und Fernsehzugang in Rumänien.

Unternehmen vertreiben

5AMLD und GEO wurden eingeführt, um Menschen mit böswilliger Absicht abzuwehren.

Nichtsdestotrotz bewirken diese Richtlinien gewissermaßen versehentlich das genaue Gegenteil. Sie bereiten vielen Startups und existierenden Blockchain-Unternehmen Schwierigkeiten, diese Anforderungen zu erfüllen.

Als Antwort auf 5AMLD kommentierte der der Krypto-Wallet-Anbieter Bottle Pay: „Da wir ein in Großbritannien ansässiger Bitcoin-Wallet-Depotanbieter sind, müssen wir die am 10. Januar 2020 in Kraft tretende 5AMLD-EU-Verordnung einhalten. Zusätzliche persönliche Informationen, die wir von Benutzern sammeln müssten, würden aktuelle Benutzererfahrungen so radikal und negativ verändern, dass wir nicht bereit sind, dies unserer Community aufzuzwingen.“

Während Länder wie Rumänien Hindernisse für Blockchain- und Kryptofirmen schaffen, unterstützen andere Staaten wie Singapur und Schweden die Krypto- und Blockchain-Industrie durch faire und transparente Gesetzgebung beim Wachstum.