Kryptowährungen und ICOs: Die Ergebnisse zur Anhörung vor dem US-Senat

Wie wir bereits in unserem Artikel von heute Morgen angekündigt haben, hat heute 16 Uhr (deutsche Zeit) eine weit beachtete Anhörung der amerikanischen Regulierungsbehörden SEC und CFTC vor dem US-Senat zum Thema Kryptowährungen und ICOs stattgefunden. Insbesondere in Zeiten, in denen es nur wenige positive Nachrichten aus der Welt der Kryptowährungen zu berichten gibt, sind die Aussagen der SEC und CFTC aber aus unserer Sicht als sehr positiv zu bewerten. 

Bei der Anhörung vor dem US Senat waren der Vorsitzende der Securities and Exchange Commission (SEC), Jay Clayton, und der Vorsitzende der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), J. Christopher Giancarlo, vorgeladen.

Vor der Anhörung gab es große Erwartungen. Insbesondere sollte geklärt werden, welche regulatorische Rolle die SEC und die CFTC im Rahmen des Kryptowährungshandels zukünftig einnehmen werden. Da Kryptowährungsbörsen in den USA als „Money-Transmission Services“ betrachtet werden, haben SEC und CFTC derzeit nur Ermittlungsbefugnisse, aber keine Regulierungsbefugnisse.

Auch wenn keine konkreten Maßnahmen oder Regulierungsansätze (die aus unserer Sicht sich hätten positiv auswirken können) im Rahmen der Anhörung angekündigt wurden, lassen sich positive Ergebnisse aus der Anhörung mitnehmen. So schienen sowohl Clayton als auch Giancarlo bei der Anhörung positiv auf Kryptowährungen gestimmt. Zwar planen beide US-Behörden sich stärker in die Kontrolle des Kryptowährungsmarkes einzubringen. Trotzdem wollen sie die Technologie und den Markt als Ganzes auf lange Sicht nicht verbieten.

Die Testimonials von SEC und CFTC

Im Vorfeld des Anhörung sind bereits sehr ausführliche Testimonial zu den Stellungnahmen der SEC und CFTC veröffentlicht wurden. Insbesondere diese geben aus unserer Sicht einen tieferen Einblick in die Sichtweisen von SEC und CFTC auf Kryptowährungen und ICOs.

So lässt sich festhalten, dass die CFTC im Grunde positiv gestimmt ist. In dem Testimonial unterstreicht die CFTC das Potenzial der Blockchain-Technologie, insbesondere auch für die Finanzindustrie. Nach Ansicht der CFTC sollte die „Do no harm“ Strategie verfolgt werden. So sei dies auch der richtige Ansatz für die Entwicklung des Internets gewesen. Ebenso glaubt die CFTC, dass der „do no harm“-Ansatz der richtige Ansatz für Kryptowährungen ist. Jedoch erfordern diese laut CFTC eine strengere Aufsicht der Aufsichtsbehörden in Schlüsselbereichen, insbesondere in dem Maße und Bereich, in dem Kleinanleger betroffen sind. Ein Verbot kommt laut Giancarlo nicht in Betracht:

We are entering a new digital era in world financial markets. As we saw with the development of the Internet, we cannot put the technology genie back in the bottle. Virtual currencies mark a paradigm shift in how we think about payments, traditional financial processes, and engaging in economic activity. Ignoring these developments will not make them go away, nor is it a responsible regulatory response.

Laut Giancarlo bedarf es einem ausgewogenen Verhältnis von solider Politik, Regulierungsaufsicht und Innovation im privaten Sektor. Nur so können sich die neuen Technologien verantwortungsvoll entwickeln und zur Weiterentwicklung der amerikanischen Wirtschaft und zum Wohlstand der amerikanischen Bürger beitragen.

With the proper balance of sound policy, regulatory oversight and private sector innovation, new technologies will allow American markets to evolve in responsible ways and continue to grow our economy and increase prosperity. This hearing is an important part of finding that balance

Die Stellungnahme der SEC konzentrierte sich hingegen auf die derzeitige Initial Coin Offering (ICO) Situation. Diese ist laut SEC unbefriedigend, da es zahlreiche Scam und Fraud ICOs gibt, die den derzeitigen Hype und die Euphorie um die Blockchain-Technologie ausnutzen und so Kleinanleger austricksen und bestehlen. Die Mission der SEC sei es, die Anleger zu schützen.

So erklärte Jay Clayton im Rahmen des Testimonials:

The CFTC and SEC, along with other federal and state regulators and criminal
authorities, will continue to work together to bring transparency and integrity to
these markets and, importantly, to deter and prosecute fraud and abuse. These
markets are new, evolving and international. As such they require us to be
nimble and forward-looking; coordinated with our state, federal and
international colleagues; and engaged with important stakeholders, including
Congress.

Weiterhin erklärte Clayton in dem Testimonial, dass die SEC und die CFTC als Bundesmarktaufsichtsbehörden sich damit beauftragt sehen, ein regulatorisches Umfeld für Investoren und Marktteilnehmer zu schaffen, welches Innovationen für Unternehmen als auch Integrität und letztlich Vertrauen für Anleger gewährleistet. Im Übrigen wird seine Behörde aber alle Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen des amerikanischen Bundeswertpapiergesetzes in Bezug auf ICOs anwenden, um Verstöße und Betrugsfälle zu ahnden. Ein generellen „Verdacht“ gegen alle Kryptowährungen gibt es aber nicht.

Die Anhörung vor dem US-Senat durch diverse Senatoren

Nach einer kurzen Einleitung in das Thema Kryptowährungen und ICO durch Jay Clayton und J. Christopher Giancarlo mussten sich die beiden Vorsitzenden den Fragen diverser Senatoren stellen. Die fast zweistündige Anhörung brachte dabei aber nur wenige Neuigkeiten im Vergleich zu den Testimonials.

Während der Befragung sahen sich die beiden Vorsitzenden von CFTC und SEC teils hetzerischen Fragen der US-Senatoren konfrontiert. Fragen nach dem intrinsischen Wert von Bitcoin oder auch Hinweise auf den derzeitigen Kurseinbruch von über 60 Prozent im Vergleich zum Dow Jones (4,5 Prozent). Auch der kürzlich stattgefundene Hack der japanischen CoinCheck-Börse wurde angeführt, um Bitcoin in schlechtem Licht darzustellen.

Sowohl Clayton als auch Giancarlo rechtfertigten aber die Arbeit beider Behörden, die bereits zahlreiche erfolgreiche Maßnahmen ergriffen hätten, um Betrugsfälle zu verhindern (z. B. gegen My Big Coin Pay Inc., The Entrepreneurs Headquarters Limited und Coin Drop Markets).

Im Rahmen der Befragung äußerte Giancarlo auch, dass die Möglichkeiten der CFTC natürlich begrenzt sind, da es für Kryptowährungsmärkte keine nationalen Grenzen gibt und diese weltweit operieren. Hiermit spielte er sicherlich auch auf den G20-Gipfel an, bei dem Kryptowährungen ein Thema sein werden, um weltweit einheitliche Regulierungsmaßnahmen zu schaffen.

Alles in allem brachte die Anhörung also kein bahnbrechenden Erkenntnisse. Dennoch kann aus unserer Sicht etwas sehr positives aus Anhörung mitgenommen werden. Die USA, immerhin Vorbild für zahlreiche weltweite Entwicklungen, insbesondere auch für Europa, verfolgen im Gegensatz zu China und Südkorea eine „lockere“ Politik gegenüber Kryptowährungen. Diese werden nicht als Bedrohung („do no harm“) betrachtet, sondern als Chance, Innovations- und Investitionspotential.

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