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Laut chinesischem Gericht sind Kryptowährungen nicht durch das Gesetz geschützt

Der Kläger verlor im Jahr 2018 mehr als 10.000 US-Dollar angesichts des Verbots der chinesischen Zentralbank für Finanzinstitute, die Kryptotransaktionen anbieten

Das Oberste Gericht der nordchinesischen Provinz Shandong erklärte öffentlich, dass Investitionen in digitale Vermögenswerte wie Kryptowährungen nicht durch das Gesetz geschützt sind. Die Äußerung erfolgte, als das Gericht die Entscheidung des Zwischengerichts von Jinan zu einem Betrugsvorwurf in Bezug auf virtuelle Token überprüfte.

Die Entwicklung ist der jüngste Rückschlag für Chinas Krypto-Investmentbranche, da das Urteil einen Präzedenzfall für das Verbot von Investitionen in digitale Vermögenswerte wie Bitcoin schafft.

Der Kläger wandte sich zunächst an das Gericht der Stadt Jinan und behauptete, er habe 2017 auf Anraten von drei Freunden mehr als 10.000 US-Dollar in den Kauf digitaler Währungen investiert.

Die Konten, auf die der Kläger die Gelder überwies, wurden jedoch von der People's Bank of China im Zuge der Umsetzung des Verbots für Finanzinstitute, die Kryptotransaktionen anbieten, im Jahr 2018 geschlossen. Dies führte dazu, dass das Geld des Klägers im Prozess stecken blieb und er weder sein Geld zurück ausbezahlt bekam, noch die erworbenen Token erhielt.

Das Stadtgericht von Jinan verweigerte dem Kläger im Januar 2021 den Rechtsschutz mit der Begründung, dass der Betrugsvorwurf nicht haltbar sei, da digitale Vermögenswerte keinen Rechtsstatus hätten. Das Zwischengericht von Jinan bestätigte das Urteil im März 2021, woraufhin der Kläger das Oberste Gericht von Nord-Shandong einschaltete. Das Oberste Gericht bestätigte jedoch nun auch den Standpunkt der untergeordneten Gerichte und erklärte in einer öffentlichen Stellungnahme zu dem Fall, dass „das Investieren oder der Handel mit Kryptowährungen nicht durch das Gesetz geschützt ist“.

Die Erklärung der chinesischen Justiz kam nur wenige Monate, nachdem das Land ein hartes Vorgehen gegen Kryptounternehmen eingeleitet und das Mining verboten hatte, wodurch die Krypto-Mining-Industrie des Landes nach Afrika und Zentralasien abgewandert war.

Während der oben genannte Fall nicht zu weiteren rechtlichen Schritten gegen den Kläger führte, wurden in einem anderen Fall in der Stadt Zhenjiang acht Personen verhaftet. Sie hatten Bitcoin verwendet, um die Beschränkungen für das Abheben von Fremdwährungen im Jahr auf maximal 50.000 US-Dollar zu umgehen. Das Gericht stellte fest, dass das Bitcoin-Tauschprogramm, bei dem Einzelpersonen Bitcoin als Medium zum Tausch von Yuan gegen andere Fiat-Währungen wie den südafrikanischen Rand verwenden, seit 2019 zu Transaktionen im Wert von mehr als 1,4 Milliarden Yuan führte. Sechs der Angeklagten wurden zu Haftstrafen verurteilt. Die Ermittlungen dazu halten weiter an.

Solche Fälle verstärken den Eindruck, dass die Verwendung digitaler Währungen bei der Begehung von Straftaten eine wichtige Rolle spielt. Dies gibt der chinesischen Regierung, die Kryptowährungen seit jeher ablehnt, Anlass zu strengeren Vorschriften. 

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