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EU: Neue Studie fordert einheitliche Regulierung

13 April 2020 By Matthias Nemack

Vertreter der EU wollen nun endlich eindeutige Regeln zur Regulierung von Krypto-Produkten schaffen. Das zeigt eine neue Studie, die ganz frisch vorliegt.

EU-Studie spricht sich für klare Regulierungsstandards aus

Eine ganze Weile lang war vonseiten der Europäischen Union wenig zu vernehmen, wenn es um die Frage nach einer sinnvollen Regulierung rund um den Bitcoin ging. Aktuell könnte man wohl davon ausgehen, dass Europas Behörden Virus-bedingt andere Sorgen haben. Stattdessen haben viele Länder eigene Maßnahmen in die Wege geleitet, Deutschlands Blockchain-Strategie ist ein Beispiel. Zuletzt hatte sich der Branchenverband Bitkom zu Wort gemeldet und eine einheitliche Vorgehensweise in der EU gefordert. Auch außerhalb der Europäischen Union tut sich einiges, meist handelt es sich um eine Verschärfung der Rechtslage wie etwa in Thailand. Nun gibt es auch aus dem EU-Parlament nach langem wieder einen Vorstoß. Seit über einem gibt es die erste offizielle Studie zu einer möglichen EU-weiten Einheits-Regulierung des Kryptomarktes. Dabei haben sich die Experten des Parlaments einiges vorgenommen.

Alle Krypto-Assets sollen von der EU reglementiert werden

Nicht allein eine Regulierung des Handels mit BTC oder Altcoins wie Ethereum oder Litecoin steht im Mittelpunkt des neuen Papiers. Natürlich spielt das Thema des Kampfes gegen Geldwäsche eine zentrale Rolle. Der Politik ist dies – neben Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus unter Verwendung digitaler Währungen – seit jeher besonders wichtig. Auch Stablecoins, Mining-Aktivitäten, ICOs sowie Spendenaktionen mittels Kryptowährungen kommen zur Sprachen. Der EU geht es insbesondere darum, endlich vorhandene Lücken in der derzeitigen Rechtsprechung zu schließen. Gerade Mining ist den Verantwortlichen der Studie ein Problem. Denn hierbei handele es sich um eine Möglichkeit, Geld effizient und unerkannt zu waschen, wovon das organisierte Verbrechen vermeintlich regen Gebrauch macht. Unproblematisch, so die Studie seien neue Coins, die beispielsweise von regulierten Banken im Tausch gegen Krypto-Assets offeriert werden.

Gerade für Stablecoins soll es EU-weite Regeln geben

Eine ganze Reihe rechtlicher Lücken finden im Bericht Erwähnung, es geht nicht nur um den wechselseitigen Tausch unterschiedlichster Digitalwährungen wie Ripple oder Dash. Neue verbindliche Richtlinien sollen in EU-Mitgliedsstaaten für klare Verhältnisse sorgen. Ein Ziel: Der Terminus Kryptowährung soll rechtlich eindeutig definiert werden. Für die Umsetzung stellen sich die Urheber der Studie unter anderem die Schaffung einer neuen Aufsichtsbehörde vor, die sowohl für den Kampf gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche federführend sein soll. Solche Krypto-Aufsichten sollen scheinbar national arbeiten, solange eine einzige EU-Aufsichtsstelle wegen fehlender Expertise nur schwerlich realisierbar ist. Dass Anbieter von Stablecoins laut der Studie vielfach lokal agieren ausgerichtet arbeiten, spricht vermeintlich für den nationalen Ansatz der juristischen Umsetzung.

Die explizite Thematisierung des Facebook-Stablecoins Libra überrascht im Rahmen der Publikation wenig. Denn das Projekt des Social-Media-Riesen ist vielen Staaten ein Dorn im Auge, die sich generell Sorgen über die Risiken und Folgen globaler Digitalwährungen für das traditionelle Finanzsystem machen.

Featured Image: Von Mummert-und-Ibold | Shutterstock.com