Eckpunktepapier will Finanzmarkt für Blockchain öffnen

BMF und BMJV legen ein möglicherweise richtungweisendes Papier für den Umgang mit ICOs, digitalen Wertpapieren und der Blockchain vor.

Bundesregierung befasst sich mit Blockchain und Co.

Was das Bundesministerium für Finanzen gemeinsam mit dem Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz nun in einem neuen sogenannten „Eckpunktepapier“ veröffentlicht hat, ist aus Sicht der Krypto-Fans eine Medaille mit zwei Seiten. User, die sich über Bitcoin, Ethereum oder Litecoin hinaus viele neue Initial Coin Offerings (ICOs) wünschen und auch Hoffnung auf die Zulassung neuer Finanzprodukte im Zusammenhang mit der Blockchain sowie der Distributed Ledger Technologie am deutschen Markt haben, müssen im Falle einer Umsetzung mit gewissen Kompromissen leben. Das lassen vor allem die Stellungnahmen aus dem BMF vermuten.

Papier zeigt sich weniger kritisch als französische Vorschläge

Positiv fällt auf, dass die Bundesregierung scheinbar einen weniger strikten Weg einschlagen könnte, als es beispielsweise vom Finanzausschuss der französischen Nationalversammlung erst vor wenigen Tagen forderte. Dort stehen politisch insbesondere die besonders anonymen Coins dieser Tage unter Beschuss. Hierzulande aber kündigt das vorliegende Papier der beiden Ministerien an, dass es in nicht allzu ferner Zeit erste digitale/elektronische Wertpapiere geben könnte. Juristisch ist davon die Rede, dass die verbindliche „Papierform“ von Wertpapieren abgeschafft werden könnte – zumindest soll die „urkundliche Verkörperung“ den Urhebern des Papiers zufolge nicht mehr ohne Einschränkungen Gültigkeit behalten.

Markt soll eine schrittweise Öffnung erleben

Die Ankündigung einer technologieneutralen Regulierung dieser Papiere würde dann endlich auch eine DLT- und Blockchain-basierte Emission möglich machen. Am Anfang sollen erst einmal Anleihen stehen, der Aktienmarkt könnte später für die neuen Technologien geöffnet werden. Auf der anderen Seite aber stehen die Börsen für den Handel mit Digitalwährungen von Ark bis Zcash gerade bei großen Parteien (vorrangig den Schwesterparteien CDU und CSU) in der Kritik. Hier soll es nach Forderungen aus dem Umfeld des Bundestags-Finanzaussschusses endlich einen verlässlichen rechtlichen Rahmen geben.

Deutschland soll wichtiger für die Krypto-Welt werden

Als Problem weist das Papier die zunehmende Abwanderung vieler Startups und Krypto-/Blockchain-Unternehmen ins Ausland aus. Die Tatsache, dass ICOs nicht in Deutschland stattfinden, gibt diesbezüglich zu denken. Ein neuer Rechtsrahmen soll hier für eine bessere Ausgangssituation sorgen. Trotz aller Skepsis vieler Krypto-Anhänger, weil die Rechtslage zu langsam an den Markt angepasst wird, ist die Erklärung der beiden Ministerium im Auftrag der Bundesregierung durchaus bedeutsam. Denn Einrichtungen wie die Deutsche Börse und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatten schon seit längeren eine Neuausrichtung mit Blick auf die Digitalisierung des deutschen Finanzmarktes verlangt.

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