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Blockchain-Experte: Geänderte Schweizer Finanzgesetze kommen Übertragung von Sicherheitstoken zugute

1 Juli 2020 By Harshini Nag

Professor Rolf H. Weber, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Regulierungsfragen beim Schweizerischen Blockchain-Verband, erläutert die Auswirkungen der Schweizer Finanzvorschriften der Schweiz

Der Schweizerische Nationalrat hat einstimmig ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem rund 12 Finanzgesetze des Landes geändert werden sollen, um Vorschriften für die Blockchain-Industrie zu vereinfachen und gleichzeitig ein günstiges steuerliches Umfeld zu schaffen. Die im vergangenen Monat vom Schweizer Bundestrat vorgeschlagenen Änderungen sollen mehr Blockchain– und Ditributed-Ledger-Technologieunternehmen im Land fördern.

Da die neuen Gesetze des Landes nur einen Schritt von der Umsetzung entfernt sind, wurde die Änderung von Experten der Blockchain-Branche mit großer Begeisterung aufgenommen.

Die von der Regierungsbehörde genehmigten Änderungen beruhten auf dem letztjährigen Vorschlag des Bundesrates. Der Vorschlag wurde vom Eidgenössischen Finanzministerium unterstützt. Dieses erklärte, die Änderungen zielten darauf ab, „die Rechtssicherheit zu erhöhen, Hindernisse für Anwendungen auf der Grundlage der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) zu beseitigen und das Missbrauchsrisiko zu verringern“. Der Änderungsantrag muss nun von der oberen Kammer, dem Ständerat, zur endgültigen Abstimmung im Herbst genehmigt werden.

Die neuen Gesetze enthalten zudem Bestimmungen, die Handelsplattformen den Erhalt einer Lizenz von der obersten Schweizer Finanzbehörde ermöglichen.

Finanzmarktrecht-Professor Rolf H. Weber und Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Regulierungsfragen beim Schweizerischen Blockchain-Verband erklärte, dass der Status quo der Schweizer Blockchain-Gesetze sei bestenfalls umständlich. Gerade, wenn ein Unternehmen mit Sicherheitstoken zu tun habe. Das Gesetz sieht derzeit vor, dass alle Übertragungen zwischen Unternehmen ähnlich wie beim traditionellen Austausch von Anleihen schriftlich erfolgen müssen.

Die neue Verordnung befasst sich mit diesen Besonderheiten und erleichtert die Übertragung von Sicherheitstoken, wie Weber argumentiert.

„Meiner Meinung nach sind die wichtigsten Änderungen im Gesellschafts- und Wertpapierrecht zu finden“, sagte Weber. Das Gesetz wird es den Eigentümern nach der Umsetzung ermöglichen, Sicherheitstoken innerhalb von DEL ohne rechtliche Konsequenzen zu registrieren und zu übertragen, erklärte der Experte.

Weber erläuterte weiterhin die Vorteile der neuen Insolvenzgesetze und wie sie Eigentümern die Rückforderung ihrer Vermögen ermöglichen. „Dies ist heute mit digitalen Token nicht möglich, da Sie bei Token keinen Eigentumsnachweis haben. Es ist ähnlich wie bei Bargeld. Sie können niemals Bargeld aus einem bankrotten Nachlass ziehen oder abheben“, sagte Weber.

Die Schweiz ist seit langem ein Art Magnet für viele Blockchain-Unternehmen. Die Stadt Zug wurde deshalb folgerichtig auch Crypto Valley genannt; Weber war der Ansicht, die Liebe der Schweiz zur Krypto sei nicht überraschend, da sie während des ICO-Booms 2017 ein beliebter Ort für Token-finanzierte Projekte war. „Es ist bekannt, dass die Schweiz viel für die Förderung von Blockchain-Geschäften tut. Es ist ein politisches Ziel“, erklärte er.