Finanzminister Frankreichs spricht von Libra-Verbot

In der Politik finden sich nur wenige Befürworter für Libra. Die Aussage des französischen Finanzministers ist aber dennoch ein harscher Vorstoß.

Neuer Gegenwind für Facebooks Währungspläne in Europa

Dass die Schweiz digitale Währung strenger kontrollieren will, gab der Nationalrat schon im Frühjahr bekannt. Später gab es wiederholt Meldungen rund um die geplante Facebook Währung Libra, die Kritik in der Alpenrepublik auf den Plan rief. Die Folge war ein drohender Ausstieg einer Schweizer Unternehmen, die sich zuvor für eine Beteiligung am Facebook Krypto-Netzwerk vermeldet hatten. Nun regt sich innerhalb Europas noch an anderer Stelle Widerstand gegen das Konzept Libra. Medien berichten seit dem heutigen Mittag, der französische Finanzminister wolle für ein Verbot des neuen Stablecoins sorgen. Was der Politiker Bruno Le Maire da medial zu Protokoll gibt ist viel mehr als Kritik, wie man sie seit Jahren in Richtung von Kryptowährungen wie Bitcoin und Litecoin, vor allem aber gegenüber Privacy Coins wie Monero formuliert.

Welche Länder schließen sich der Bewertung an?

Frankreichs Finanzminister möchte dem Libra scheinbar am liebsten mithilfe seiner europäischen Partner vollends einen Riegel vorschieben. Die Aussage wiegt schwer: Derzeit, so Bruno Le Maire, gebe es zu viele Probleme mit Blick auf die Währung. Diese sprechen aus Sicht des Politikers im Moment ganz eindeutig gegen eine Zulassung in Europa. Der Minister beruft sich auf ähnliche Befürchtungen wie mancher Kollege. Auch die Deutsche Bundesbank forderte strenge Libra-Kontrollen. Der Finanzminister Frankreichs geht in seiner Rede im Rahmen einer Krypto-Konferenz der OECD in der Landeshauptstadt nun so weit, von einer „Gefahr für die Währungshoheit“ zu sprechen. Diese Gefährung für das Finanzsystem müsse zumindest vorerst zu einer Verweigerung der Genehmigung führen. Vor Le Maire hatten unter anderem auch die Finanzminister der G7-Staaten Libra unter Generalverdacht gestellt. Ob sich Facebook wirklich durch derartige politische Stellungnahmen entmutigen lässt, darf bezweifelt werden.

Nicht nur Frankreich positioniert sich gegen Libra

Andererseits gibt es noch andere Verbotsmeldungen – in Indien etwa wird der Coin wohl nicht starten. Auch hier sind es staatliche Richtlinien, die einen Start wohl unmöglich machen. Facebook selbst hatte über hochrangige Manager mehrfach betont, man wolle Libra nicht zu einer Konkurrenz für reale Währungen machen und auf klassische Bankdienstleistungen verzichten. Stattdessen soll ein transnationales Zahlungssystem mit geringen Gebühren und schneller Abwicklung für den Online-Sektor entstehen. Einen wichtigen Verbündeten könnte der französische Finanzminister in der deutschen Bundesregierung finden. Hier ist es insbesondere die Kopplung an Fiatgeld-Sorten und Staatsleihen, die die Politik als hohes Risiko einstuft. Die Angst vor Marktverzerrungen herrscht vor, die Position der Zentralbanken müsse gesichert sein.

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