Druck auf SEC wächst: 15 US-Kongressabgeordnete fordern Klarstellung zu Kryptowährungen und ICOs

15 Mitglieder des Repräsentantenhauses haben am Freitag einen Brief an den Vorsitzenden der Securities and Exchange Commision (SEC), Jay Clayton, unterschrieben, indem sie die Behörde auffordern, verständliche Leitlinien für Anleger und Unternehmen zu veröffentlichen, wie Kryptowährung und ICOs rechtlich behandelt werden. Insbesondere solle die Frage abschließend geklärt werden, wann Kryptowährungen ein Wertpapier darstellen.

Der Kryptowährungsmarkt ist in den Vereinigten Staaten alles andere als klar reguliert. So ist es zwar relativ unstrittig, dass Bitcoin kein Wertpapier im Sinne des amerikanischen Gestzes ist. Allerdings scheiden sich bei Ethereum, der zweitgrößten Kryptowährung nach Marktkapitalisierung die Geister.

Zwar erklärte William Hinman, Direktor der Abteilung für Unternehmensfinanzierung bei der SEC im Juni 2018, dass Ethereum auch kein Wertpapier ist. Allerdings kamen vor wenigen Wochen Zweifel auf, ob die SEC die Aussage von Hinman zu Ethereum kippen könnte, als der Vorsitzende der SEC ein Statement veröffentlichte, wonach die Aussagen seiner Mitarbeiter nicht bindend sind. Ripple und weitere Top-Coins wurden von der SEC noch gar nicht öffentlich diskutiert.

Zwar erklärte Clayton, dass die SEC alle neuen Kryptowährungen als Wertpapiere behandeln werde. Der Vorsitzende Clayton hatte deutlich gemacht, dass er nicht beabsichtigt neue Kryptostandards zu entwickeln. Hierbei gibt es jedoch stark unterschiedliche Meinungen.

In dem gestern versandten Brief an Jay Clayton fordern die demokratischen und republikanischen Kongressabgeordneten die SEC auf, die von ihnen verwendeten Kriterien zu klären, wenn Angebote und Verkäufe von digitalen Token als “Anlageverträge” und damit als Wertpapiere eingestuft werden sollen, und auch zu klären, was ein Angebot “nicht sicher” macht. In dem Brief fordern Warren Davidson, Ted Budd, Tom Emmer, Darren Soto und 11 andere Clayton dazu auf, zu klären, wie die US-Börsenaufsicht ICO Token-Verkäufe angehen wird (frei übersetzt):

Es ist wichtig, dass alle politischen Entscheidungsträger daran arbeiten, klarere Richtlinien zwischen diesen digitalen Token, die Wertpapiere sind, und solchen, die dies nicht sind, durch eine bessere Artikulation der SEC-Politik und letztlich durch formelle Leitlinien oder Gesetze zu entwickeln.

In dem Schreiben heißt es weiter, dass die SEC ihre Position besser klären soll und dass die Regierung besorgt ist, wie diese Maßnahmen durchgesetzt werden und wie ihre rechtliche Vorgehensweise aussehen soll.

Die derzeitige Ungewissheit in Bezug auf die Behandlung von Angeboten und Verkäufen von digitalen Tokens behindert die Innovation in den Vereinigten Staaten und wird letztendlich das Geschäft in anderen Ländern fördern. Wir glauben, dass die SEC mehr tun könnte, um ihre Position zu klären.

In dem Brief wird keine Frist angegeben, bis wann die SEC eine Antwort finden muss, fordert die Agentur jedoch auf, “sich der Geschwindigkeit bewusst zu sein, mit der sich die Industrie entwickelt”.

Der Brief kommt wenige Tage nach dem Treffen in Washington, an dem Vertreter der Wall Street und der Kryptoindustrie für mehr regulatorische Richtlinien plädierten. Zu den rund 50 Teilnehmern zählten u. a. Ripple, Fidelity, Nasdaq, Andreessen Horowitz und die US-Handelskammer.